Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - Spezialgebiete - Spezielle Fachkenntnisse - Zulage - Verwaltungslehrgang - Unverschuldete Krankheitsfolgen - Amtsärztliche Untersuchung - Fürsorgepflicht - Gesundheitliche Folgen eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 267/59

  Versetzung eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit - Wirksamkeit - Neuer Arbeitsort - …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Insoweit wird zunächst einmal die Feststellung der Unwirksamkeit der der Klägerin gegenüber vorgenommenen Versetzung vom 1. Februar 197- begehrt, wogegen keine prozeßrechtlichen Bedenken aus § 256 Abs. 1 ZPO bestehen (vgl. BAG 8, 338 [341] = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht).

  auf die Dauer bei einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers unter Fortbestand seines bisherigen Arbeitsverhältnisses weiterbeschäftigt werden soll (vgl. BAG 8, 338 [34-3Ü = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht;… Clemens- Scheuring-Steingen-Görner-Opalke, aaO, § 12 Anm. 2 und Böhm- Spiertz, BAT, § 12 Anm. 2 und Io).

  Derartige Gründe können entgegen der Meinung der Klägerin auch in der Person des jeweils "betroffenen Arbeitnehmers liegen (vgl. BAG 8, 338 f35l = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht sowie Clemens-Scheuring-Steingen-Görner-Opalke, aaO, § 12 Anm. 6 und Böhm-Spiertz, aaO, § 12 Anm. 6).

• BAG, 17.01.1973 - 4 AZR 132/72

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Prüfungserfordernis - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Zutreffend folgert das Landesarbeitsgericht aus diesen tariflichen Bestimmungen, daß im kommunalen Verwaltungsdienst neben der Erfüllung der eigentlichen tariflichen Tätigkeitsmerkmale die Zahlung der jeweiligen tariflichen MindestVergütung von den Tarifvertragsparteien im Sinne ein ffweiteren, echten tariflichen Anspruchsvoraussetzung auah von der Ablegung der jeweils geforderten Verwaltungsprüfung (vorliegend Verwaltungsprüfung I) ab hängig gemacht worden ist (vgl. BAG AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 19, 322 [323] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT, AP Nr. 2 zu § 25 BAT, AP Nr. 79 ai §§ 22, 23 BAT sowie BAG 23, lol [1o53 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

  Dagegen spricht vielmehr schon der von der Klägerin selbst hervorgehobene Umstand, daß es sich dabei um eine bundeseinheitlich vorgeshriebene, bei allen unteren Verwaltungsbehörden vorkommende Materie handelt, wie es etwa auch für den Lastenausgleich zutrifft, von dem der Senat bereits entschieden hat, daß er ebenfalls nicht zu den "Spezialtätigkeiten" im Sinne der Anlage zu § 25 BAT gehört (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 25 BAT).

  Anders als Zulagen sonstigen Charakters sind nämlich solche im Sinne der Anlage zu § 25 BAT bzw. in Anlehnung daran gewährte Zulagen eigentliches Arbeitsentgelt im Sinne von § 611 BGB, so daß für sie nicht die konstitutive Schriftform des § 4 Abs. 2 BAT, sondernmr die deklaratorische des § 4- Abs. 1 BAT in Betracht kommt (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 25 BAT mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Indessen übersieht das Landesarbeitsgericht, daß wegen der Kündigung.des BAT zum 31 Dezember 1969 im Anspruchs Zeitraum bis 31« Dezember 1974- dessen als Tarifrecht außer Kraft getretene Normen zwischen den Parteien nur noch in ihrer am 31- Dezember 1969 geltenden Fassung nach wirkend nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 TVG weitergegolten haben (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerihts bestimmt).

 
• BAG, 16.04.1975 - 4 AZR 294/74

  Eingruppierung: Einheitliche Bewertung in einer Fallgruppe zusammengefaßter …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Zutreffend folgert das Landesarbeitsgericht aus diesen tariflichen Bestimmungen, daß im kommunalen Verwaltungsdienst neben der Erfüllung der eigentlichen tariflichen Tätigkeitsmerkmale die Zahlung der jeweiligen tariflichen MindestVergütung von den Tarifvertragsparteien im Sinne ein ffweiteren, echten tariflichen Anspruchsvoraussetzung auah von der Ablegung der jeweils geforderten Verwaltungsprüfung (vorliegend Verwaltungsprüfung I) ab hängig gemacht worden ist (vgl. BAG AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 19, 322 [323] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT, AP Nr. 2 zu § 25 BAT, AP Nr. 79 ai §§ 22, 23 BAT sowie BAG 23, lol [1o53 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Da es sich bei dem Begriff der "Spezialtätigkeit" um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Anwendung allein Sache der Gerichte und nicht der Sachverständigen ist, kann die Revision auch nicht erfolgreich rügen, das Landesarbeitsgericht hätte hierzu einen Sachverständigen zuziehen müssen (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Sowohl nach dem TarifWortlaut, nach dem Sinn und Zweck der Norm als auch nach ihrem Zusammenhang mit den übrigen Ausnahnororschriften kann nämlich hier als "Spezialgebiet" nur ein außergewöhnliches, nicht bei allen Kommunalverwaltungen schon aus Gründen der Gesetzgebung oder Verwaltungsübung bestehen des Sachgebiet angesehen werden; zu seiner Bearbeitung müssen dem gemäß auch außergewöhnliche, spezielle Kenntnisse erforderlich sein (vgl. dazu BAG AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT sowie das Urteil des Senats vom 22. Februar 1978 AZR 553/78 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu § 21 MTB II).
• BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

  Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Im übrigen wird die Beklagte als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts auch einem nicht zur Zwangsvollstreckung geeigneten Feststellungsurteil nachkommen, das den gesamten Streitkomplex zu bereinigen geeignet ist (vgl. BAG 24, 452 T454] = AP Nr. 2 zu § 24 BAT).
• BAG, 24.01.1973 - 4 AZR 104/72

  Abordnung eines Angestellten - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Abordnung eines …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Hierunter versteht der BAT (§ 12) wie bei der Abordnung (vgl. BAG 25, 12 [15] =AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT) zwar nicht den entsprechenden beamtenrechtlichen Begriff ( § 2 6 BBG), sondern eine einseitige Handlung des Arbeitgebers mit rechts geschäftlichem Charakter, die im Direktionsrecht des Arbeitgebers wurzelt und durch die die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers in der Weise einseitig verändert werden sollen, daß er 18 -.
• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Im übrigen zwingt zu dieser Auslegung der Grundsatz, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm einen Begriff ver wenden, der in der Rechtsterminologie, also beispielsweise auch im bürgerlichen Recht, einen bestimmten Inhalt hat wie das "Vertretenmüssen", anzunehmen ist, daß sie diesen Rechtsbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung haben whlergeben und angewendet wissen wollen (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74

  Andere dringende betriebliche Gründe - Kurzarbeit - Entlassungen - Dauer des …

  Auszug aus BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Nach dem Tarifwortlaut und insbesondere nach dem Sinn und Zweck von § 2 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu § 25 BAT besteht jedoch - anders als in sonstigen Fällen (vgl. z.B. BAG AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen) - kein Anhaltspunkt dafür, daß vorliegend die Tarifvertragsparteien den Rechtsbegriff des "Vertretenmüssens" anders als in seiner allgemeinen Bedeutung im bürgerlichen Recht haben verstehen wollen.
• BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 269/65

  Amtliche landwirtschaftliche Sachverständige - Steuerverwaltungen der Länder - …
• BVerwG, 13.03.1972 - I DB 1.72

  Rechtsmittel
• BAG, 31.05.1967 - 4 AZR 256/66

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Eingruppierung - Höhergruppierung - Ablegung einer …
• BAG, 11.06.1963 - 4 AZR 189/62

  Dienststelle - Untergeordneter Teil einer Behörde - Abgrenzbare …

• BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89

  Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

  In diesem Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht auch den Dienstbehördenbegriff im Sinne von § 12 Abs. 2 BAT verstanden (…Beschluß vom 6. April 1984 - 6 P 39.83 -, aaO; mißverständlich BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT).
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

  Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …

  Demgemäß erblickt der Senat in Abordnungen und Versetzungen von Angestellten des öffentlichen Dienstes einseitige Handlungen des Arbeitgebers mit rechtsgeschäftlichem Charakter, die in seinem Direktionsrecht wurzeln und durch die die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers einseitig verändert werden sollen (vgl. BAGE 25, 12, 15 = AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT, sowie die weiteren Urteile des Senats vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT und 18. Februar 1981 - 4 AZR 944/78 - AP Nr. 6 zu § 44 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 30.10.1985 - 7 AZR 216/83

  Abmahnung vor Versetzung wegen Leistungsmängel

  Ein solcher dienstlicher Grund kann seine Ursache auch in der Person (vgl. BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT) oder im - dienstlichen oder außerdienstlichen - Verhalten des Arbeitnehmers haben (vgl. BAG Urteil vom 20. Januar 1960 - 4 AZR 267/59 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht).

 
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

  Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …

  Ingenieurs liegendes, außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei außergewöhnliche, spezielle Fachkenntnisse erforderlich sind, die auch nichttechnischer Art sein können (vgl. die Urteile des Senats vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT und 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT).
• BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 512/92

  Feststellung der Dienstfähigkeit durch das Gesundheitsamt - Verwendung des …

  Der Anlaß zur Untersuchung kann sich aus der Fürsorgepflicht für den Arbeiter selbst, aus der Fürsorgepflicht für die übrigen Arbeitnehmer oder aus dem sonstigen Pflichtenkreis der Verwaltung oder des Betriebs ergeben (h.M. vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 2 AZR 124/66 - AP Nr. 1 zu § 7 BAT; BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT; Scheuring/Steingen, MTB II, Stand 1. April 1993, § 10 Erl. 3;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, Rz 22; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, aa0, Erl. 3).
• BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91

  Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung

  Je nach den Umständen des Falles kann sich die Untersuchungspflicht des Arbeitgebers schon allein aus seiner Fürsorgepflicht ergeben (vgl. BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT).
• LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09

  Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund …

  Vielmehr ist die Tarifnorm in ihrem arbeitsrechtlichen Charakter zu erkennen und so zu interpretieren (vgl. BAG 21.06.1978 - 4 AZR 816/76 - Juris Rn. 55).
• BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 551/88

  Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Unterscheidung der …

  Im personalvertretungsrechtlichen Sinne bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht eine Dienststelle als eine tatsächlich organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt (BVerwG Beschluß vom 6. April 1984 - 6 P 39.83 - Buchholz 238.36 Nr. 4 zu § 78 Nds PersVG;… Beschluß vom 13. August 1986 - 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 Nr. 3 zu § 9 BaWü PersVG. In diesem Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht auch den Dienstbehördenbegriff im Sinne von § 12 Abs. 2 BAT verstanden (Beschluß vom 6. April 1984 - 6 P 39.83 -, a.a.O.; mißverständlich BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT).
• ArbG Potsdam, 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11

  Anordnung ärztlicher Untersuchung öffentlicher Dienst. Arbeitsbefreiung ohne …

  Der Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Grund für eine "gegebene Veranlassung" im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 BAT wurde durch nachfolgende Entscheidungen bestätigt (vgl. z.B.: BAG vom 21.06.1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT;… BAG vom 28.02.1990 - 2 AZR 401/89 - NZA 1990, S. 727;… BAG vom 15.07.1993 - 6 AZR 512/92, NZA 1994, S. 851).
• LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 612/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin für die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe bei …

  Im übrigen hat das BAG keineswegs die Arbeit einer Wohngeldsachbearbeiterin als eine solche nach Vg V c BAT angesehen, denn in dem fraglichen Rechtsstreit ging es zum einen um eine " erste" Wohngeldsachbearbeiterin und zum anderen um das Erfordernis der I. Verwaltungsprüfung für die entsprechende Eingruppierung.(BAG Urteil vom 21.06.1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 - nicht: 22 - BAT ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Direktionsrecht - Stasi-Mitarbeiter - Versetzung
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95

  Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98

  Eingruppierung einer Lehrerin nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft …
• LAG Köln, 30.01.1995 - 3 Sa 1200/94

  Arbeitsort: Verlagerung einer Dienststelle in die neuen Bundesländer - Versetzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 - 62 PV 2.18

  Mitbestimmung; selbständige Entscheidung in Personalangelegenheiten
• BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 944/78

  Rückzahlungspflicht Umzugskostenvergütung
• BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 489/87

  Kostenübernahmeanspruch einer Angestellten der amerikanischen Streitkräften in …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 3 Sa 64/99

  Umzugskostenerstattung; Rückzahlungspflicht; Begriff des Vertretenmüssens einer …
• LAG Hessen, 15.06.1987 - 14 Sa 1685/86

  Versetzung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2018 - 62 PV 2.18

  Stufenvertretung; Mitbestimmung; Versetzung; abgebender Aspekt; aufnehmender …
• ArbG Minden, 17.03.1999 - 2 Ca 1455/98

  Verpflichtung des Arbeitgebers, eine augenärztliche Untersuchung beim …
• ArbG Suhl, 19.03.2009 - 5 Ca 886/08
• BAG, 17.07.1978 - 4 AZR 370/78

  Divergenzrevision - Abweichende Entscheidungen - Rechtsnorm